Rheinische Post: Kommentar: Europas Sparer sind die Dummen
Düsseldorf (ots)
Man kann die EZB-Entscheidung auf einen einfachen Nenner bringen: Die Sparer bleiben die Dummen, und Schuldenmachen wird weiter belohnt. Die Währungshüter in Frankfurt haben offenbar nicht den Hauch einer Idee, wie sie Europa aus diesem Dilemma befreien wollen. Das lässt Schlimmes befürchten. Wer Geld für die Altersvorsorge zurücklegen will, wird dafür demnächst womöglich in Form von Negativzinsen auch noch bestraft. Jenen, die auf Aktien ausweichen wollen, droht womöglich eine Aktiensteuer. Gleichzeitig könnten Immobilien immer teurer werden, die Mieten drohen weiter zu steigen, bezahlbarer Wohnraum könnte für noch mehr Menschen in unserem Land ein Riesenproblem werden. Das schafft sozialen Sprengstoff. Die EZB handelt unverantwortlich, und sie hat ihr Pulver verschossen. Was will sie tun, wenn sich in nächster Zeit immer noch kein Erfolg einstellt? Was in der Finanzkrise vor zehn Jahren bitter nötig war, erweist sich jetzt als falsch. Die Zentralbank hat es verpasst, in besseren Konjunkturzeiten den Zins-Schalter umzulegen, anstatt ewig darauf zu warten, dass die Niedrigzinspolitik in den Krisenstaaten vor allem Südeuropas durchgreifend Früchte trägt. Dort fehlt es längst nicht mehr an billigem Geld, sondern in wechselnden Koalitionen auch an dem politischen Willen, mit überfälligen Reformen die eigenen Strukturen zu verbessern. Die Politik des billigen Geldes hat sie in diesem Vorgehen auch noch bestärkt - beispielsweise Italiens Populisten in der Lega Nord/Fünf-Sterne-Koalition. Die konnte bis zu ihrem Auseinanderfallen mit der EU-Kommission streiten, bis die Fetzen flogen, ohne dass sie etwas zu befürchten gehabt hätte. Die Stabilitätsregeln im Euro-Pakt sind längst nur noch ein Papiertiger. www.rp-online.de
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