All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Keine allzu radikalen Reformen Kommentar Von Kirsten Bialdiga

Düsseldorf (ots)

Die NRW-SPD rückt mit ihrem neuen Wahlprogramm nach links. Der mitgliederstärkste Landesverband der Partei will unter anderem Hartz IV abschaffen, den Mindestlohn erhöhen, den Bildungsetat kräftig aufstocken. Es ist die Konsequenz aus den Wahlniederlagen der vergangenen Jahre - bei der Europawahl erzielte die einst gerade in NRW so stolze SPD nur gut 19 Prozent. Diese Konsequenz leuchtet ein: Obwohl die Partei viele ihrer Vorstellungen in der Groko zuletzt durchsetzen konnte, honorieren die Wähler das nicht. Der Mitte-Kurs macht die Sozialdemokraten zu verwechselbar. Die Auswirkungen waren auch in NRW zu spüren. Selbst die Stammklientel im Ruhrgebiet kehrte der Partei zunehmend den Rücken. Dort zeigen sich in NRW die Folgen der ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung am deutlichsten. Es ist folgerichtig, dass die Landes-SPD sich auf ihren Markenkern besinnt: Aufstieg durch Bildung, Chancengerechtigkeit, Umverteilung durch einen starken Staat, Solidarität mit den Schwachen. Es ist aber auch richtig, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden. Wenn es den Sozialdemokraten nicht gelingt, zugleich Teile der bürgerlichen Mitte davon zu überzeugen, dass diese - auch finanziell - zum Zusammenhalt der Gesellschaft beitragen müssen, wird der Linksruck nicht viel nutzen. Bei dieser Überzeugungsarbeit kann es helfen, auf klassenkämpferische Floskeln von anno dazumal zu verzichten und von allzu radikalen Reformen Abstand zu nehmen. Zum Beispiel von einem Komplett-Umbau der Sozialsysteme, der mit dem Ende von Hartz IV verbunden wäre. Oder von einer Schule für alle, die das Bildungssystem vom Kopf auf die Füße stellte. Mit solchen Forderungen wird die NRW-SPD für ihren neuen Kurs auch in ihrer eigenen Partei bundesweit nur schwer den nötigen Rückhalt finden.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 21.09.2019 – 04:00

    Rheinische Post: Verdi-Vizechef fordert höhere Besteuerung von Bauland-Spekulation

    Düsseldorf (ots) - Der künftige Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat mehr Anstrengungen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums gefordert. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) sagte Werneke: "Erst einmal würde ich Spekulationen mit unbebautem Land durch eine effektivere Besteuerung unattraktiver machen. Es kann doch nicht ...

  • 21.09.2019 – 00:00

    Rheinische Post: Grünen-Chef Habeck will Schuldenbremse per Verfassungsänderung lockern

    Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat eine Änderung des Grundgesetzes gefordert mit dem Ziel, die Schuldenbremse zu lockern. "Aus ökonomischer Vernunft sollten wir die Schuldenbremse an die europäischen Vorgaben anpassen", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Damit sinke die Verschuldung weiter, aber man schaffe einen Spielraum ...