Rheinische Post: Grüne rechnen nicht mit Beschlussfassung des kompletten Klimapaketes im Bundesrat
Düsseldorf (ots)
Die Grünen rechnen nicht mit einer Beschlussfassung des kompletten Klimapaketes der Bundesregierung im Bundesrat. Das ergab nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) eine Umfrage unter den neun Landesverbänden mit Grünen-Regierungsbeteiligung. Fast alle Landesverbände gehen davon aus, dass die Bundesregierung zustimmungspflichtige Maßnahmen gesondert zur Abstimmung stellen wird. Diese wollen sie sich genau anschauen und notfalls mit Stimmenthaltung blockieren. "Es muss jede Chance genutzt werden, einen wirksameren Klimaschutz zu erreichen", sagte etwa Hessens Grünen-Chef Philipp Krämer. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken sieht "erheblichen Nachbesserungsbedarf, wenn die Klimaziele tatsächlich eingehalten werden sollen". Die schleswig-holsteinische Vizeregierungschefin Monika Heinold gab als "Messlatte" die Frage aus, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen dem Klimaschutz helfen. "Wenn ja, werbe ich für Zustimmung, wenn nein, werden wir darüber in der Jamaika-Koalition beraten", sagte die Kieler Finanzministerin. Der Koordinator der Grünen im Bundesrat, Baden-Württembergs Berlin-Bevollmächtigter Volker Ratzmann, regte angesichts der "Menschheitsaufgabe Klimaschutz" an, dass sich Bund und Länder nicht nur mit dem reinen Gesetzgebungshandeln befassen, sondern auch "darüber hinaus den Konsens suchen". So habe es beim Atomausstieg und bei den Flüchtlingsthemen nicht nur das Bundesratsverfahren sondern darüber hinaus viele Gespräche gegeben.
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