All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Wirtschaft fordert Nachbesserungen am Hilfe-Gesetz für Kohleregionen

Düsseldorf (ots)

Die deutsche Wirtschaft hat den Gesetzentwurf zur Stärkung der Kohleregionen nach dem geplanten Kohleausstieg scharf kritisiert und Nachbesserungen an mehreren Stellen gefordert. "Die Wirtschaft in den Regionen braucht eine klare Perspektive jenseits der Kohleverstromung", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Der Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) löse das aber kaum ein. "Der Gesetzentwurf enthält zu wenig Maßnahmen, um die Wirtschaft zu stärken. Dies gilt zum Beispiel für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Infrastrukturausbau und Gewerbeansiedlungen", sagte Schweitzer: "Daher sollte dringend nachgebessert werden, um den Regionen eine klare Wachstumsperspektive zu geben." Die regionale Wirtschaft werde bei dem Prozess eine entscheidende Rolle spielen und müsse einbezogen werden. Schweitzer forderte die Koalition auf, Sonderabschreibungen für neue Investitionen in das Strukturstärkungsgesetz aufzunehmen. "Zudem fehlt bisher auch ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, den durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung verursachten Anstieg der Strompreise in vollem Umfang zu kompensieren", sagte der DIHK-Chef. Das Strukturstärkungsgesetz soll am Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten werden. Es sieht staatliche Hilfen von insgesamt 40 Milliarden Euro für die Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen vor. Mit dem Geld soll der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleförderung bis 2038 abgefedert werden.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 25.09.2019 – 21:31

    Rheinische Post: Kommentar / Grenze überschritten = Von Frank Herrmann

    Düsseldorf (ots) - Der amerikanische Präsident, das ist der Kern, hat den Staatschef einer fremden Macht de facto um Wahlkampfhilfe gebeten. Wie sonst soll man es interpretieren, wenn er Wolodymyr Selenskyj bat, dem Verdacht nachzugehen, dass Joe Biden die Strafverfolgung seines Sohnes in der Ukraine abwürgte? Falls Biden senior das Kandidatenrennen der Demokraten ...

  • 25.09.2019 – 21:28

    Rheinische Post: Kommentar / Staat darf nicht zurückweichen = Von Christian Schwerdtfeger

    Düsseldorf (ots) - Bisher kannte man solche Einschüchterungsszenarien höchstens aus Kinofilmen oder TV-Serien wie "4 Blocks", in denen das brutale Wirken arabischer Großfamilien in Berlin skizziert wird. Anscheinend fühlen sich diese Kriminellen so stark, dass sie meinen, mit ihrer Rücksichtslosigkeit Polizisten ungehemmt bedrohen zu können. Daher überrascht es ...

  • 25.09.2019 – 17:42

    Rheinische Post: 660.000 Kunden von Insolvenz von Thomas Cook in Deutschland betroffen

    Düsseldorf (ots) - Die Insolvenz der Thomas-Cook-Unternehmen in Deutschland trifft mehr Kunden als bisher bekannt. 660.000 Kunden haben für den Zeitraum bis September 2020 eine Pauschalreise gebucht. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) von dem Unternehmen. 97.000 Urlauber, die derzeit im Ausland sind, könnten ihren Urlaub ganz normal fertig ...