Rheinische Post: Saar-Ministerpräsident Hans fordert Milliarden-Programm zur Rettung der deutschen Stahlindustrie
Düsseldorf (ots)
Durch die US-Strafzölle und das Klimaschutzpaket der Bundesregierung ist die deutsche Stahlindustrie nach den Worten des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) in ihrer Existenz bedroht. "Wir erleben momentan eine so prekäre Situation, dass mittelfristig das Ende der kompletten deutschen Stahlindustrie droht", sagte Hans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Wenn wir das in Kauf nehmen, zerstören wir eine Schlüsselindustrie im Land und erweisen dem Klimaschutz einen Bärendienst, weil der Stahl dann andernorts klimaschädlicher erzeugt wird." Er forderte einen nationalen Konsens ähnlich wie beim Kohleausstieg. Das Bundeskabinett müsse sich zur Stahlproduktion bekennen und Innovationen bei der Umstellung auf eine klimaneutrale Stahlproduktionstechnik fördern. "Wir brauchen ein massives Finanzierungsprogramm, um eine mit Wasserstoff oder mit Gas betriebene Stahlerzeugung voranzutreiben. Es muss ein Milliardenbetrag sein. Das können nicht die Bundesländer mit den Stahl-Standorten leisten." Selbstverständlich mache sich der Handelskonflikt zwischen den USA und China bis ins Saarland bemerkbar. "China wirft den Stahl nun zu Dumpingpreisen auf den europäischen Markt, und wir haben wegen des Brexits Absatzschwierigkeiten auf dem britischen Markt." Auch die Automobilbranche habe Probleme. "Und die hochenergetische Produktion von Stahl wird noch teurer durch die CO2-Bepreisung."
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