Rheinische Post: Kommentar: Mit allen Rechtsmitteln Clans bekämpfen // von Christian Schwerdtfeger
Düsseldorf (ots)
Jahrzehntelang wurde nichts gegen kriminelle Familienclans unternommen, so dass sie ungehindert ihre Strukturen ausbauen und festigen konnten. Erst seit etwas mehr als einem Jahr wird in Nordrhein-Westfalen entschieden gegen sie vorgegangen. Aber ihre Welt ist durch das viel zu lange Wegschauen und Nichtstun längst so abgeschottet, dass es den Ermittlern kaum bis gar nicht gelingt, wirklich relevante Informationen aus den inneren Zirkeln zu bekommen. Das, was die Polizei mit ihren permanenten Razzien und Fahrzeugkontrollen zwar richtigerweise macht, dürfte leider kaum mehr sein als ein Kratzen an der Oberfläche.
Um überhaupt noch den sprichwörtlichen Fuß in die Tür zu bekommen, sollten alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente ausgeschöpft werden. Auch Gesetzesänderungen können nötig sein. Was der Polizei im Kampf gegen kriminelle Clans helfen kann, sollte von der Politik ermöglicht werden. Dazu zählen auch nachrichtendienstliche Methoden unter Einbeziehung des Verfassungsschutzes. In einigen Bundesländern ist das längst der Fall, obwohl sie nicht so sehr von Clankriminalität betroffen sind wie NRW. Warum also sollte man nicht auch hierzulande die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten?
Natürlich können dabei auch unschuldige Personen ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten. Aber das passiert auch bei der ganz normalen polizeilichen Strafverfolgung - und ist die Ausnahme. Die Rechte der Täter und derer, die sich in ihrem Dunstkreis bewegen, hängen in unserem Land immer noch zu hoch. Dasselbe gilt für den überzogenen Schutz der Daten potenzieller Straftäter. Und genau das wissen auch die arabischen Familienclans und nutzen diese Schwäche gnadenlos aus. Lässt man das weiter zu, wird man den Kampf gegen sie nicht gewinnen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell