Kommentar: Probleme müssen angesprochen werden
Düsseldorf (ots)
Um es gleich deutlich zu sagen: Bei weitem nicht jeder Armutsflüchtling aus Südosteuropa ist nach Deutschland gekommen, um Sozialleistungen abzugreifen. Die überwiegende Mehrheit hält sich an die Gesetze. Aber gegen diejenigen, die sie hintergehen und den Sozial- und Rechtsstaat mit ihren kriminellen Machenschaften aushöhlen, muss rigoros vorgegangen werden. Der massenhafte Kindergeldbetrug, den die Ermittler in Krefeld aufgedeckt haben, dürfte nur die Spitze des viel zitierten Eisbergs sein. Es ist davon auszugehen, dass ähnlicher Missbrauch von Sozialleistungen auch in Städten wie Duisburg, Dortmund, Essen und Gelsenkirchen zu Tage gefördert werden wird, wenn die Fahnder auch dort wie in Krefeld jeden Stein umdrehen. Denn gerade im Ruhrgebiet haben die Kommunen seit Jahren mit den Armutsflüchtlingen aus Südosteuropa zu kämpfen, müssen Millionen an Sozialleistungen an sie bezahlen. Viel zu lange hat der Staat, haben die Länder und Kommunen zugesehen, wie ein kleiner Teil krimineller Südosteuropäer Deutschland wie einen Selbstbedienungsladen ausgenommen hat. Politiker wie zum Beispiel der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD), die öffentlich mehrfach auf das Problem hingewiesen haben, wurden und werden nicht selten von bestimmten Kreisen für ihre Meinung massiv kritisiert. Ähnlich wurde auch das Problem mit den kriminellen arabischen Clans jahrelang totgeschwiegen, heruntergespielt und verharmlost. Mit dieser falschen politischen Korrektheit muss Schluss sein. Mag es auch noch so unbequem sein: Die Probleme müssen offen, ehrlich und in aller Klarheit angesprochen werden. Nur pauschalisiert werden darf nicht. Es sind eben nicht die kriminellen Südosteuropäer, sondern nur einige wenige Banden.
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