NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart will ehrgeizigeren Klimaplan als die große Koalition
Düsseldorf (ots)
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat den Kompromiss zum Klimapaket, den der Bundestag am Donnerstag billigte, zwar begrüßt. Angesichts der ambitionierten Klimaziele der EU rechne er aber damit, dass die nächste Bundesregierung hier nachbessern müsse. "Wir müssen und sollten hier ehrgeiziger sein", sagte der Minister der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Pinkwart machte aber klar, dass sein Land zum Kompromiss stehe. "NRW wird dem neuen Klimagesetz im Bundesrat zustimmen, da es in wichtigen Punkten dem von NRW im Bundesrat eingebrachten marktbasierten Konzept entgegenkommt", sagte der FDP-Politiker. Seine Partei habe eine umfangreiche Umverteilungsbürokratie, die vor allem Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) beabsichtigt habe, verhindern können. Es wäre sicherlich besser, sagte Pinkwart, wenn die freie Preisbildung und exakte Mengensteuerung schon früher als wie bisher geplant 2026 beginnen würde. Andererseits würden Energieverbraucher, mittelständische Unternehmen und das Handwerk über eine Senkung der Umlage für erneuerbare Energien entlastet. Das sei exakt das Ziel der FDP gewesen. Pinkwart sieht auch in der Nutzung des neuen Kohlekraftwerks Datteln einen Beitrag zur zusätzlichen CO2-Minderung. "Das ist das modernste Kohlekraftwerk Europas. Wenn im Gegenzug ältere Anlagen früher vom Netz gehen, ist das vielleicht für manche ideologisch nicht der richtige Weg. Klimapolitisch aber ist es klug." Insbesondere die Grünen und ein Teil der SPD wehren sich dagegen, dass die Anlage in Datteln ans Netz geht.
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