Unionsfraktionsvize plädiert für Verlängerung des Irak-Mandats für Luftwaffe
Düsseldorf (ots)
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul hat Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, zur Deeskalation der Nahost-Krise nach Washington zu reisen und seinem Amtskollegen Mike Pompeo Deutschlands weitere Unterstützung der Anti-IS-Koalition im Irak und in Syrien zu versichern. Wadephul plädierte dabei in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) für eine Verlängerung der Aufklärungsflüge der Luftwaffe im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. "Außenminister Maas sollte spätestens nächste Woche in Washington das Gespräch mit seinem Kollegen Pompeo suchen, nachdem er noch diese Woche mit der Kanzlerin in Moskau ist", sagte Wadephul. Maas solle anbieten, dass Deutschland weiterhin "zumindest im bisherigen Umfang zur Gewährleistung der Sicherheit in der Region" bereit sei. "Deswegen wäre es angemessen, nochmals die im Mandat des Bundestages enthaltene Befristung der Aufklärungsflüge der Luftwaffe gegen den IS neu zu bewerten." Die Tornado-Aufklärungsflüge und Luftbetankung mit deutschen Flugzeugen enden zum 31. März 2020. Wadephul sagte, Maas betone zu Recht, dass der Irak nicht im Chaos versinken dürfe. "Doch dann muss man auch dementsprechend handeln."
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