All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Kommentar
Vestagers Kampf gegen Apple muss weitergehen = Von Antje Höning

Düsseldorf (ots)

Es ist der spektakulärste Fall im Feldzug von Margrethe Vestager für mehr Steuergerechtigkeit: Die EU-Kommissarin will Apple zwingen, Milliarden an Steuern nachzuzahlen. Sie hält Irlands Apple-Deal für eine unzulässige staatliche Beihilfe zu Lasten anderer Firmen und EU-Länder. Doch das EU-Gericht folgt ihr nicht. Das ist eine Schlappe für Vestager, die umso schwerer wiegt, als sie noch andere US-Konzerne im Visier hat. Doch die Dänin wird nicht aufgeben, sie darf nicht aufgeben. Es kann nicht sein, das Konzerne Gewinne im Geflecht ihrer Töchter so verschieben, dass die Steuer nicht in dem Land anfällt, wo die Wertschöpfung entsteht, sondern wo die Steuer am niedrigsten ist. Wenn es auch noch um exklusive Steuersätze für einzelne Firmen geht, ist das erst recht nicht hinzunehmen. Vestager wird nun wohl zweigleisig fahren: Einerseits dürfte sie die nächste Instanz, den Europäischen Gerichtshof, anrufen, andererseits mehr Druck für eine kluge Harmonisierung der Steuerpolitik machen.

Gewiss: Steuerpolitik ist aus gutem Grund Sache der Nationalstaaten. Steuerwettbewerb ist ein effektives Mittel, um übergriffige Staaten zu zähmen. Gleichwohl muss die EU Regeln finden, um einen ruinösen Wettlauf zu verhindern. Bei der Mehrwertsteuer gibt es eine Untergrenze, bei der Unternehmenssteuer wird man sie auch finden. Dabei kann herauskommen, dass die Unternehmenssteuern in Europa insgesamt sinken müssen. Donald Trump setzt die EU mit seiner Steuerreform unter Druck, zumal er US-Konzernen hohe Steuerrabatte auf Gewinne gibt, die diese aus dem Ausland heimholen. Umso wichtiger ist es, dass die EU-Staaten sich nicht mit fragwürdigen Steuerdeals Firmensitze abjagen, sondern gegen Trump eine gemeinsame Linie finden. Vestager hat mehr Unterstützung der EU-Staaten bei ihrem Kampf verdient.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 15.07.2020 – 21:00

    Kommentar / Firmensterben: Das dicke Ende kommt noch = Von Georg Winters

    Düsseldorf (ots) - Bund und Länder mögen sich ob ihrer Corona-Soforthilfen für bedürftige Unternehmen noch so sehr loben - das Massensterben von Kleinunternehmen werden sie damit nicht verhindern. Das dicke Ende kommt erst noch, weil die Firmen einen möglicherweise notwendigen Insolvenzantrag bis September aufschieben dürfen. Damit hat die Politik es letztlich ...

  • 15.07.2020 – 00:00

    Minister will Teststrategie für Altenheime überprüfen

    Düsseldorf (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat mögliche Lockerung bei Tests für Seniorenheime in Aussicht gestellt. Ältere Menschen, die in NRW erstmals in einer Pflegeeinrichtung aufgenommen werden oder aus dem Krankenhaus zurück ins Heim kommen, müssen bislang zweimal getestet werden und bleiben bis zur Auswertung isoliert. Der Minister sagte laut einem Bericht der Düsseldorfer ...

  • 15.07.2020 – 00:00

    Bauern fordern Infrastruktur für Bewässerung

    Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Bauernverband hat angesichts des Klimawandels und häufigerer Trockenperioden den Aufbau von Bewässerungsanlagen gefordert. "Um auf die Auswirkungen des Klimawandels reagieren zu können, brauchen wir den Aufbau einer Wasser- und Bewässerungsinfrastruktur für besonders von der Trockenheit betroffene Gebiete, die verstärkte Züchtung trockentoleranter Sorten und eine Förderung ...