Kretschmer fordert früheres und schärferes Vorgehen der Polizei bei Regelverstößen
Düsseldorf (ots)
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die jüngsten Krawalle in Deutschland für die Folge eines über Jahre zu weichen Vorgehens der Polizei gegen Regelverstöße. Auf die Frage, was in Stuttgart und Frankfurt schiefgegangen sei, sagte Kretschmer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Ich bin nicht nah genug an diesen Städten, um ein Urteil abzugeben. Aber eine Meinung habe ich dazu: Wir müssen unsere Werte, unsere Regeln bereits im Kleinen durchsetzen." Das müsse unmittelbar geschehen. "Wenn das über Jahre nicht geschieht, wenn man in kleinen Gruppen lärmend im Park sitzen und Alkohol trinken und Drogen nehmen kann und nie einer kommt und sagt, dass Schluss ist, dann werden aus 50 Leuten 500 oder mehr." Wenn die Polizei dann die geltenden Regeln durchsetzen wolle, gebe es derart großen Widerstand. Dass die Krawalle auch in Verbindung mit der Bewegung "Black Lives Matter" gebracht wurden, nannte Kretschmer politischen Missbrauch. "Polizisten sind Menschen und machen Fehler. Aber die Institution der deutschen Polizei und das deutsche Rechtssystem sind über solche Zweifel wie in Amerika erhaben. Wir müssen uns das nicht gefallen lassen, dass wir verglichen werden mit Amerika." Er plädierte für zwei Studien: eine über Extremismus in der Polizei und eine über Extremismus gegen die Polizei. "Die wissenschaftliche Aufarbeitung beider Phänomene ist sinnvoll. Wir brauchen beides. Nur keine politische Instrumentalisierung."
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