All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Ramelow ruft zu härterem Vorgehen bei Verstößen gegen Corona-Maßnahmen auf

Düsseldorf (ots)

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat zu einem konsequenteren Vorgehen bei Verstößen gegen Corona-Maßnahmen während Demonstrationen wie am Samstag in Berlin aufgerufen. "Das Versammlungsrecht ist ein viel zu hohes Gut, um eingeschränkt zu werden. Aber die Logik des deutschen Versammlungsrechts ist durchzusetzen, dass der Veranstalter die erteilten Auflagen für die Versammlung erfüllt", sagte Ramelow der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "In dem Moment, da die Auflagen nicht eingehalten wurden, hätte der Veranstalter in Haftung dafür gehen müssen", sagte Ramelow über die Demonstration in Berlin. Über deren Teilnehmer sagte der Linken-Politiker: "Sie schreien, der Staat nehme ihnen die Freiheit - und dann nehmen sie sich selbst die Freiheit, keine Schutzmasken zu tragen und den Mindestabstand nicht einzuhalten. Und sie nehmen sich das Recht heraus, andere anzustecken." Wenn bei Versammlungen gegen Auflagen verstoßen wurde, sei schon immer die Konsequenz gewesen, dass die Polizei sie auflöse. "Ob das einst gegen die Anti-Atomkraftbewegung in Wackersdorf war oder ob es die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg waren. Da wurde hart durchgezogen. Am Samstag hätte es auch so sein müssen." Das Versammlungsrecht müsse einfach nur angewendet werden.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 03.08.2020 – 21:00

    Kommentar: NRW für Schulstart nicht gut vorbereitet

    Düsseldorf (ots) - Grundsätzlich ist es vernünftig, wenn die Schüler in NRW (und bundesweit) wieder normalen Unterricht haben sollen, nachdem seit März die meisten Unterrichtsstunden ausgefallen sind. Erstens trifft es vorwiegend Kinder aus bildungsfernen Schichten, wenn der direkte Kontakt zum Lehrer wegfällt, wogegen Kinder aus gebildeteren Schichten auch ohne Präsenzunterricht oft ganz gut vorankommen. Zweitens ...

  • 03.08.2020 – 20:59

    Kommentar: Kirche muss flexibler werden

    Düsseldorf (ots) - Es ist die Urangst vieler Kirchenleute, das große "Bloß nicht darüber reden!": Wehe, man diskutiert öffentlich über die Kirchensteuer! Jedes Mal, wenn der Begriff irgendwo in den Medien fällt, treten ja nur noch mehr Menschen aus! Und: Je weniger Geld die Kirche hat, desto weniger Stellen kann es geben, desto mehr Gemeinden müssen zusammengelegt werden. Und desto mehr Zuschüsse müssen ...

  • 03.08.2020 – 16:44

    SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sieht Maskenpflicht in NRW-Schulen als "Notlösung"

    Düsseldorf (ots) - Die künftige Maskenpflicht an den weiterführenden Schulen in NRW ist nach Einschätzung von SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach nur eine "Notlösung".Dies sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) . Die Regel sei "zwar vernünftig, um das Infektionsrisiko zu begrenzen, aber es wäre klüger gewesen, wenn man deutlich kleinere ...