Kampf gegen Schwarzarbeit: Rechnungshof wirft Behörden Verhinderung vor
Düsseldorf (ots)
Im Kampf gegen Schwarzarbeit hat der Bundesrechungungshof die fehlende Zusammenarbeit der Behörden von Bund und Ländern mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Hauptzollämter massiv kritisiert und den Behörden vorgeworfen, eine erfolgreiche Bekämpfung der Schwarzarbeit zu verhindern. Dies geht aus einem Bericht des Bundesrechungshofs hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Der Rechnungshof habe festgestellt, "dass das Bundesministerium der Finanzen, die Zollbehörden und auch die Steuerbehörden den gesetzlich angeordneten Datenaustausch erschweren und teilweise verhindern", heißt es in dem Papier. Sowohl die Zoll- als auch die Steuerbehörden bestünden auf ihre jeweilige Datenhoheit und arbeiteten nicht vertrauensvoll zusammen.
Der Rechnungshof verweist darauf, dass die Zollbehörden im Jahr 2019 einen Schaden durch Schwarzarbeit von 750 Millionen Euro festgestellt hätten. "Die tatsächlichen Schäden dürften weit darüber hinausgehen", schreiben die Prüfer, die insbesondere in den vergangenen Jahren eine "Entwicklung zu organisierten Formen der Schwarzarbeit" sehen. "Dem Fiskus gehen durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung jedes Jahr hunderte Milliarden Euro verloren", sagte der FDP-Finanzexperte Markus Herbrand der "Rheinischen Post". Der Staat bekomme nur homöopathische Dosen der Schwarzarbeit in den Griff, kritisierte der Liberale. Den Rechnungshofbericht nannte er eine "schallende Ohrfeige für den Finanzminister". Dem Bericht der Rechnungsprüfer zufolge versucht das Finanzministerium seit Jahren eine Datenbank für den Kampf gegen Schwarzarbeit zu entwickeln. Derweil kommen die Steuerbehörden nicht an die Daten von Scheinfirmen ran, die die Zollbehörden ermittelt und gespeichert haben. Ein weiterer Kritikpunkt des Rechnungshofs: Sogar gemeinsame Ermittlungsgruppen von Zoll- und Steuerbehörden bearbeiten komplexe Fälle mit teils mehr als 100.000 Dokumenten, was etwa 250 gefüllten Aktenordnern entspricht, in getrennten Datenbanken und verursachen so doppelte Arbeit.
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