NRW aktivierte Krisenstab in der Pandemie nicht
Düsseldorf (ots)
Der für Katastrophenfälle vorgesehene Krisenstab der Landesregierung ist in der Corona-Pandemie in NRW nicht zum Einsatz gekommen. Das geht aus der Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorab vorliegt. Stattdessen legte die schwarz-gelbe Landesregierung demnach die Koordination der Krise in die Hände des Gesundheitsministeriums und der Staatskanzlei: "Die Federführung für die Bewältigung der Covid-19-Pandemie lag und liegt im fachlich zuständigen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales." Entsprechend habe es Koordinierungsstrukturen im NRW-Gesundheitsministerium und eine politische Koordination in der Staatskanzlei gegeben, "als Spiegelbild zu der Krisenorganisation im Bund".
Im Katastrophenfall ist im Landesrecht die Einsetzung eines Krisenstabes vorgesehen, dem prinzipiell alle Ressorts der Landesregierung und die Staatskanzlei angehören sollen. Dieses Gremium steht normalerweise unter der Federführung des Innenministeriums. Städte und Gemeinden hingegen verfügen über eigene Krisenstäbe, die der Landesregierung zufolge auch zum Einsatz kamen.
Die Grünen-Fraktion sieht in dem eigens eingerichteten weiteren Krisenstab eine unnötige Parallelstruktur. "Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Landesregierung einen Krisenstab vorhält, wenn die über Jahre aufgebauten Kompetenzen und Kenntnisse noch nicht einmal in dieser Situation genutzt werden", sagte die innenpolitische Sprecherin der NRW-Grünen-Fraktion, Verena Schäffer der "Rheinischen Post". Dafür habe das Land 2,5 Personalstellen und knapp 30.000 Euro zur Verfügung und bilde jährlich etwa 200 Mitarbeiter fort.
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