Kinderbonus ist Teil einer klugen Mischung Kommentar Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Dass der Staat in einer tiefen Krise einspringen und Geld unter die Leute bringen muss, ist mittlerweile Common Sense. Wie er das tun soll, ist allerdings umstritten. Manche Ökonomen sind für direkte Zahlungen an die Bürger, etwa durch Schecks wie in den USA. Andere bevorzugen Steuersenkungen und verbesserte Abschreibungsbedingungen für Unternehmen. Die Dritten sind für deutlich mehr staatliche Investitionen. Die Bundesregierung wählte für ihr 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket eine Mischung aus diesen drei Möglichkeiten: Es gibt den Kinderbonus als direkte Zahlung, die Mehrwertsteuersenkung und mehr Staatsgeld für Straßen, Kitas und Gesundheitssystem. Ökonomen, die die Nachfrageseite für wichtiger halten, sehen im Kinderbonus das allerbeste Instrument zur Konjunkturstützung und fordern dessen Erhöhung. Allerdings gibt es auch viele Familien, die das Geld lieber auf die hohe Kante legen. Der durchschnittliche Zahlbetrag, der tatsächlich ausgegeben werden soll, liegt laut einer Umfrage bei 128 Euro, das ist weniger als die Hälfte des Bonus von 300 Euro. Die Konjunkturwirkung der Maßnahme ist also begrenzt. Ähnlich sieht es mit der erheblich teureren Mehrwertsteuersenkung aus. Viele Dienstleister geben sie nicht an die Verbraucher weiter. Deshalb schlägt auch diese Maßnahme nicht voll durch. Nur begrenzt wirken auch die Mehrinvestitionen, weil sie gar nicht schnell genug auf den Weg gebracht werden können. Deshalb war es klug von der Regierung, gleichzeitig auf alle drei Wege zu setzen. Doch wie üblich in Deutschland diskriminiert auch das Konjunkturpaket die Einkommensstärkeren. Sie werden den Kinderbonus wegen der Verrechnung mit dem Kinderfreibetrag nicht spüren. Das schmälert die Leistungsbereitschaft gerade derjenigen, auf die es besonders ankommt.
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