Rechtsextremismus in Polizei: Bayern kritisiert "Alleingang" einzelner Länder mit Studien zu Rassismus
Innenminister Joachim Herrmann: "Dafür gibt es keine Notwendigkeit"
Düsseldorf (ots)
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ankündigungen mehrerer Bundesländer kritisiert, mit eigenen wissenschaftlichen Studien das Ausmaß von Rechtsextremismus in der Polizei erforschen zu lassen. "Studien, die nur die Polizei unter Generalverdacht stellen, lehne ich strikt ab. Dafür gibt es keine Notwendigkeit", sagte Herrmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Auch Alleingänge einzelner Bundesländer machen hier keinen Sinn. Das ist mehr ein Placebo als eine wirkliche Hilfe", sagte Herrmann. Er forderte "vielmehr fundierte bundesweite Analysen, die sich nicht nur auf eine Berufsgruppe beschränken, sondern die Thematik gesamtgesellschaftlich in all ihren Dimensionen aufgreifen". Der bayerische Innenminister forderte einen offensiven Umgang mit Fehlverhalten in der Polizei. "Darüber hinaus steht für mich außer Frage: Konkrete Probleme lösen wir nur, wenn wir in einem jeden Einzelfall konsequent handeln und daraus die richtigen Schlüsse ziehen", sagte Herrmann. "Entscheidend ist insbesondere, Fehlverhalten möglichst sofort zu erkennen und dann umgehend einzuschreiten", so der CSU-Politiker. Herrmann wandte sich damit gegen Vorhaben seiner Amtskollegen Boris Pistorius (SPD) aus Niedersachsen und Holger Stahlknecht (CDU) aus Sachsen-Anhalt, die entsprechende Studien auf den Weg bringen wollen und um Beteiligung anderer Länder warben. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüßte die Vorhaben Niedersachsens und Sachsen-Anhalts. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt wissenschaftliche Untersuchung zu Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei mit Verweis auf einen Generalverdacht weiterhin ab.
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