All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Bundesministerin Klöckner sieht bei andauernder Corona-Krise Gefahren für Demokratie
Schnelle Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes müsse Ausnahme bleiben
"Es gibt auch Schwarmdummheit"

Berlin (ots)

Bundesagrarministerin und CDU-Vize Julia Klöckner sieht Gefahren für die Demokratie und den Zusammenhalt der Gesellschaft, wenn die Corona-Krise im Superwahljahr 2021 weiter andauert. "Denn es wird dann für Politik schwerer, mit Kandidaten vor Ort, in den Regionen, so etwas wie ein ,Lagerfeuer-Gefühl' zu schaffen, wenn Kontakte massiv eingeschränkt sind", sagte Klöckner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "So etwas verändert auch die Demokratie und ihre Gewohnheiten. Wir müssen achtgeben, dass es keine Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft wird." Der Austausch im Netz sei häufig von Aufregung, Schwarz geprägt, vernetzt sei man eher nur mit Gleichgesinnten. "In dieser Reduzierung droht man bequem zu werden. Auch beim Denken und Austauschen von Argumenten." Die Bereitschaft zum Kompromiss nehme spürbar ab. "Es gibt die Schwarmintelligenz. Das Gegenteil, die Schwarmdummheit, kann es aber auch geben. Persönliche Gespräche zwischen Politikern und Bürgern bleiben unersetzlich." Sie mahnte, die schnelle Beratung und Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes müsse eine Ausnahme sein. "Für das Parlament ist es enorm schnell mit wenig Beratungszeit, für die Pandemielage ist es hingegen höchste Zeit. Das ist Ausdruck eines Krisenmodus, eines Ausnahmezustandes, den wir aber nicht überstrapazieren sollten." Wenn dieser Zustand zu lange andauere, sei es keine Ausnahme mehr, sondern eine grundsätzliche Strukturveränderung. "Und das wäre eine Zumutung sowohl für die Opposition als auch die Regierungsfraktionen. Die Parlamente auf allen Ebenen wollen und müssen gründlich und in angemessener Zeit mit beraten und mit entscheiden."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 19.11.2020 – 00:00

    Elternverband warnt vor Ausdünnung der Lehrpläne

    Düsseldorf (ots) - Die Landeselternschaft der Gymnasien hat vor einer Ausdünnung der Lehrpläne wegen der Corona-Pandemie gewarnt. "Was sich nach einer Anerkennung der Realitäten anhört, ist aber brandgefährlich: Die Lücke bekommt Methode und eine rechtliche Grundlage", sagte Franz-Josef Kahlen, Vorstand der Landeselternschaft der Gymnasien, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Damit werde ein Hauen ...

  • 19.11.2020 – 00:00

    Viele Rechtsextreme in nordrhein-westfälischen Bürgerwehren

    Düsseldorf (ots) - In selbst ernannten Bürgerwehren sind in NRW neben Hooligans und Rockern auch sehr viele gewaltbereite Rechtsextreme organisiert. Wie aus einem der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorab vorliegenden Bericht des NRW-Innenministers auf Antrag der Grünen-Fraktion hervorgeht, können allein den vier untersuchten Gruppen "First Class Crew ...

  • 19.11.2020 – 00:00

    Bonner Rechtsprofessor hält Datenschutz bei Corona-Warn-App für übertrieben

    Düsseldorf (ots) - Der Bonner Rechtsprofessor und Leiter des Instituts für Arbeitsrecht, Gregor Thüsing, hat den übertriebenen Datenschutz bei der Corona-Warn-App kritisiert. "Gesellschaftliche Akzeptanz geht verloren, wo Regeln nicht begründet oder absolut gesetzt werden, auch wenn sie nicht absolut sind", sagte der Rechtsexperte der Düsseldorfer "Rheinischen ...