Saar-Ministerpräsident Hans mahnt Länderchefs selbstkritisch zu konkreten Beschlüssen
"Was wir uns bei unserer letzten Konferenz geleistet haben, war kein Ruhmesblatt für uns alle"
Düsseldorf (ots)
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat seine Länderkollegen vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zu einer selbstkritischen Analyse gemahnt. "Was wir uns bei unserer letzten Konferenz geleistet haben, war kein Ruhmesblatt für uns alle. Wir dürfen deshalb jetzt nicht wieder den gleichen Fehler machen und uneinig, ohne konkrete Beschlüsse auseinandergehen", sagte Hans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) mit Blick auf die entscheidende Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch. "Wenn wir uns als verantwortliche Politiker nicht untereinander einigen können, wie wollen wir dann die Menschen im Land von unseren Maßnahmen überzeugen? Das kommunikative Durcheinander führt doch nur dazu, dass die Akzeptanz für unsere Corona-Politik in der Bevölkerung schwindet", betonte der CDU-Politiker. Es sei zu früh, um Entwarnung zu geben. Es brauche einen "abgestimmten Winter-Fahrplan, wie wir bis zum Jahresende das Infektionsgeschehen in Griff bekommen wollen".
Er erwarte daher von dem Treffen am Mittwoch, "dass wir klare Prioritäten setzen, was uns in der Bekämpfung der Corona-Pandemie wichtig ist und diese Maßnahmen dann gemeinsam bundesweit umsetzen." Der Ministerpräsident warb für die Beibehaltung der bestehenden Kontaktbeschränkungen, notfalls auch für eine Verschärfung, was Geduld, Vorsicht und Verzicht bedeute. "Auch an Weihnachten und an Silvester werden voraussichtlich keine umfangreichen Lockerungen möglich sein. Doch mit unseren Maßnahmen haben wir die Chance, die Infektionszahlen so zu reduzieren, dass wir ein möglichst unbeschwertes Weihnachtsfest im Kreis unserer engeren Familien und engsten Freunde feiern können", sagte Hans. Auch wenn man weiterhin auf Sicht fahren müsse, sei es wichtig, den Menschen eine verlässliche Planung zu geben. "Nur wenn die Menschen mitmachen und sich an unsere Auflagen halten, können wir das Virus in Griff bekommen. Wir haben jetzt in der Adventszeit dazu die Chance", betonte der saarländische Ministerpräsident.
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