Bund-Länder-Streit um Corona-Kosten: Saarlands Ministerpräsident Hans fordert Ende der Diskussion
"Wir gehen schon an die Schmerzgrenze"
Düsseldorf (ots)
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Bund und Länder aufgefordert, ihren Streit über die künftige Lastenverteilung bei der Finanzierung der Corona-Kosten zu beenden. "Ich halte die aktuelle Diskussion für fehl am Platz. Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen sollten Bund und Länder gemeinsam und geschlossen dafür sorgen, dass wir möglichst gut über die schwierigen Wintermonate der Pandemie kommen", sagte Hans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Er wies zugleich Kritik an den Ländern aus der eigenen Bundestagsfraktion zurück. "Wir fühlen uns vom Bund nicht alleine gelassen. Aber wir lassen umgekehrt auch den Bund nicht im Regen stehen. Wir werden als Länder unserer finanziellen Verantwortung in der Corona-Krise gerecht", sagte Hans. Allein das Saarland habe einen Nachtragshaushalt mit 2,1 Milliarden Euro an coronabedingten Sonderausgaben auf den Weg gebracht. Das entspreche der Hälfte eines regulären Landeshaushalts. "Wir gehen damit an die Schmerzgrenze dessen, was für ein Haushaltsnotlagenland wie das Saarland möglich ist", sagte der CDU-Politiker.
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