Krise in Sachsen-Anhalt: FDP-Chef Lindner ruft CDU auf, sich nicht in die Nähe der AfD zu begeben
"Bei der AfD geht es um Ressentiments gegen eine angebliche Lügenpresse"
Düsseldorf (ots)
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt aufgefordert, sich von der AfD zu distanzieren. "In Sachsen-Anhalt geht es um ein seit Monaten im Raum stehendes Zusammenwirken von CDU und AfD. Das passiert dort auf offener Bühne. Ich kann nur an die Union appellieren, sich nicht in die Nähe der AfD zu begeben. Da geht es nicht um ein paar Cent Rundfunkbeitrag, bei der AfD geht es um Ressentiments gegen eine angebliche Lügenpresse", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Einen Vergleich mit den Vorgängen Anfang des Jahres in Thüringen lehnte Lindner ab. "Erfurt und Magdeburg sind nicht vergleichbar. In Thüringen hat es kein Zusammengehen mit der AfD gegeben. Die AfD hat in einem ruchlosen Verfahren spontan demokratische Parteien vorführen wollen."
Der FDP-Fraktionschef im Bundestag erinnerte daran, dass ursprünglich automatische Beitragserhöhungen geplant waren. "Das haben auch wir durch unsere drei Landesregierungen mit FDP-Beteiligung verhindert. Mehr war nicht erreichbar. Dann muss man einem Kompromiss mittragen. Auch wenn ich mir gelegentlich mehr Meinungsvielfalt und schlankere Organisation bei den Öffentlich-Rechtlichen wünsche, so sind sie doch eine tragende Säule der Medienlandschaft", betonte Lindner.
Die CDU hat die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt mit ihrer Ablehnung der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent in eine Krise gestürzt. SPD und Grüne wollen die Erhöhung mittragen. Die CDU könnte sie gemeinsam mit der AfD im Landtag verhindern.
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