All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Ungeklärte Fragen
im Brexit-Vertrag
Kommentar Von Martin Kessler /

Düsseldorf (ots)

Buchstäblich in letzter Minute haben sich die EU und Großbritannien auf ein Handelsabkommen geeinigt. Es war vielleicht gut, dass die öffentliche Aufmerksamkeit ganz auf den Corona-Impfstoff und die neue Mutation gelenkt war, sodass die Unterhändler ohne große Begleitmusik von außen den Deal abschließen konnten. Es ist ein klassischer Kompromiss, der viele Streitpunkte wie die Regelung des EU-Passes für Bankgeschäfte oder künftige Umwelt- und Arbeitsstandards erst einmal in die Zukunft verschiebt. Aber angesichts dessen, was auf dem Spiel stand, ist der Vertrag auf jeden Fall besser als ein ungeordneter Brexit. Der hätte den Waren- und Dienstleistungsverkehr empfindlich gestört und die gegenwärtige Wirtschaftskrise beträchtlich vertieft.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat noch einmal die Kurve gekriegt. Seit sein Freund Donald Trump die Wahl in den USA verloren hat, ist für ihn der internationale Gegenwind heftiger geworden. Der designierte amerikanische Präsident Joe Biden ist ein Freund der EU und hätte den Brexiteer Johnson eiskalt im Regen stehen lassen. Allerdings muss der rauflustige britische Regierungschef dieses Ergebnis nun den Hardlinern in seiner Partei verkaufen.

Mit dem jetzt vereinbarten Vertrag dürften die beiden Parteien sonst einigermaßen zurechtkommen. Einen klaren Verlierer und Gewinner gibt es nicht. Die Briten können selbst ihre Geschicke bestimmen, aber sind wie jede globalisierte Macht eingebunden in den Weltmarkt und in internationale Vereinbarungen. Die EU konnte den in London verhassten Europäischen Gerichtshof als Gerichtsort nicht durchsetzen. Ob sich das Abkommen bewährt, wird nach dessen Ratifizierung auch davon abhängen, ob die EU und Großbritannien gute Partner bleiben oder weiter auseinanderdriften. Leider ist diese Frage nicht geklärt.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 13.12.2020 – 18:39

    Das Verwirrspiel hat endlich ein Ende / Kommentar Von Birgit Marschall

    Düsseldorf (ots) - Der föderale Staat hat endlich wieder Handlungsfähigkeit bewiesen, nachdem die Corona-Kakophonie der Länder bei Bürgern und Unternehmen für viel Verwirrung, Verunsicherung und Kritik gesorgt hatte. Jetzt dürfen die Länderchefs aber im Nachhinein auch nicht wieder ausscheren. Das gemeinsam Beschlossene muss nun auch unbedingt einheitlich ...

  • 13.12.2020 – 18:38

    Ohne Einsicht / geht es nicht / Kommentar Von Moritz Döbler

    Düsseldorf (ots) - Die Rhetorik der Pandemiebekämpfung hat, wie die Infektionszahlen nur zu deutlich zeigen, bislang nicht hinreichend gewirkt. Eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede passt nicht mehr in die Zeit, aber wie erreichen die Verantwortlichen im Bund und in den Ländern, dass die Menschen mitziehen? Vor 80 Jahren formulierte Winston Churchill als Ziel für die Schlacht um Frankreich einen Sieg, "wie lang und hart ...

  • 06.12.2020 – 19:40

    Das Versäumnis der CDU

    Düsseldorf (ots) - von Kristina Dunz Das "Kenia-Bündnis" in Sachsen-Anhalt hat sich mit seinem Passus zum Rundfunkbeitrag im Koalitionsvertrag von 2016 selbst ein Bein gestellt. Jedes Land weiß, dass über einen Rundfunkstaatsvertrag nur alle Bundesländer gemeinsam entscheiden können. Obendrein hat die CDU nicht den selbst geschaffenen Spielraum im Koalitionsvertrag genutzt. Dort steht: "Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der ...