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Rheinische Post: Wahlkampf und das Thema Krieg Leitartikel von Godehard Uhlemann

Düsseldorf (ots)

In der Antrittsrede nach seiner Wiederwahl
sagte US-Präsident Bush Anfang des Jahres mit Blick auf den Iran, als
Druckmittel blieben alle Optionen auf dem Tisch, um das Teheraner 
Mullah-Regime vom Bau von Atombomben abzuhalten. Als der Präsident 
Ende Februar Deutschland besuchte, schmeichelte er gar den Deutschen 
mit den Worten, er sei froh, dass sie die Führung bei den 
Atomgesprächen mit Iran übernommen hätten. Nun muss Kanzler Schröder 
erkennen, dass sein diplomatischer Lösungsweg möglicherweise in einer
Sackgasse endet, denn Teheran hat seine Atomaktivitäten in vollem 
Umfang wieder aufgenommen. Die Gefahr wächst.
Es ist Wahlkampf in Deutschland, Schröders SPD liegt weit hinten. Sie
braucht eine Mobilisierungsthema. Bush sagte, alle Optionen Richtung 
Iran bleiben auf dem Tisch, doch der Kanzler hört schon 
Waffengeklirr. Er sagt - wie einst beim Wahl-Thema Irak -, die 
Bundesregierung werde sich an einem Militäreinsatz gegen Iran nicht 
beteiligen. Doch davon hatte Bush gar nicht gesprochen. Schröder 
weiß, dass die USA sich wirtschaftlich übernehmen würden, denn der 
Irak-Krieg kostet heute schon monatlich 4,5 Milliarden Dollar. 
Politisch wäre ein solches Engagement außerhalb der Uno kaum 
durchzusetzen, und Allianzpartner böten sich außer Israel wohl kaum. 
Ist der Kanzler vielleicht sauer, weil Bush von einem deutschen 
Sicherheitsrats-Sitz nichts hält?

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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