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Rheinische Post: Eichel macht CDU/CSU für hohes Haushaltsdefizit verantwortlich

Düsseldorf (ots)

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat
neben der Wirtschaftsflaute die Unionsparteien für das 
gesamtstaatliche Halbjahresdefizit von 39 Milliarden Euro 
verantwortlich gemacht. "Das Staatsdefizit ist Ausdruck der 
wirtschaftlichen Stagnation der letzten drei Jahre", sagte Eichel der
"Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Die Zahl ist vor allem aber 
auch Beleg für die Blockade der Union." Mit Blick auf die CDU-Chefin 
und Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel sagte Eichel: "Hätte Frau 
Merkel meine Vorschläge zum Subventionsabbau und zur 
Haushaltssanierung in den letzten Jahren nicht blockiert, hätten wir 
bereits 2006 die Defizitkriterien wieder einhalten können." Auf die 
Frage, wann Deutschland wieder das Maastrichter Defizitkriterium 
erfüllen werde, sagte Eichel: "Mein Ziel ist das Jahr 2007." Das sei 
zu schaffen,  "vorausgesetzt, die Union und ihre Mehrheit im 
Bundesrat werden endlich ihrer staatspolitischen Verantwortung 
gerecht". Das Statistische Bundesamt hatte gemeldet, die 
Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden betrage zum Halbjahr 
39,0 Milliarden Euro oder 3,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Das 
Maastrichter Defizitkriterium beträgt 3,0 Prozent.

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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

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