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Rheinische Post: Im Resultat vernünftig

Düsseldorf (ots)

Leitartikel von Reinhold Michels
Wohl selten zuvor in seiner alles in allem ruhmreichen Geschichte 
hat sich das 1951 gegründete Bundesverfassungsgericht bei seiner 
Neuwahl-Entscheidung der Forderung nach "judicial self restraint", 
nach richterlicher Selbstbeschränkung in zuallererst politischen 
Dingen so gebeugt. Das dem Bundeskanzler eingeräumte 
Einschätzungs-Ermessen, ob er sich aktuell oder künftig noch von 
einer parlamentarischen Mehrheit hinreichend gestützt fühlt, kommt 
einem Freibrief nahe. Der allerdings wurde, wie man das aus Karlsruhe
gewohnt ist, mit eleganter juristischer Feder ausgestellt. Die seit 
dem großen Konrad Adenauer oft beschriebene Verfassungswirklichkeit 
"Kanzler-Demokratie"  dieses Urteil macht sie erlebbar.
Im praktischen Ergebnis entspricht das höchstrichterliche 
"Wir-machen-den-Weg-frei" den Hoffnungen aller maßgeblichen deutschen
Parteien sowie  und das ist entscheidender - der Mehrheit der 
Wahlberechtigten. Entsprang der Wille des Kanzlers zu vorgezogenen 
Bundestags-Neuwahlen noch Schröder'schem Trotz aus Ratlosigkeit, 
machte sich anschließend Bundespräsident Köhler doch schon zum 
Sprecher derjenigen im Volk, die seit langem das Gefühl haben: Die 
politische deutsche Karre ist verfahren, lasst uns ohne schuldhaftes 
Zögern den demokratisch einzig richtigen Befreiungsversuch 
unternehmen. Das Gericht war vernünftig.

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Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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