All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Union: Kanzler Schröder muss zum Türkei-Zypern-Konflikt Farbe bekennen

Düsseldorf (ots)

Nach der massiven Kritik des französischen
Staatspräsidenten Jacques Chirac am Verhalten der Türkei im 
Zypern-Konflikt verlangt die Union eine klare Stellungnahme von 
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Vorgehen der türkischen 
Regierung. Der Kanzler müsse bis zum EU-Außenministergipfel am 1. und
2. September die Position der Bundesregierung klären, forderte der 
außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger, in 
der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Der CDU-Politiker warnte: "Man kann sich schwer vorstellen, dass 
die Türkei am 3. Oktober Verhandlungen mit der EU über eine 
Vollmitgliedschaft aufnimmt, wenn sie nicht alle Mitgliedstaaten der 
EU anerkennt." Pflüger schloss sich Chiracs Kritik am Verhalten der 
Türkei an. "Das Verhalten der Türkei widerspricht dem Geist der 
Vereinbarung der EU-Staats- und Regierungschefs vom Dezember", sagte 
Pflüger. Die Absicht der EU sei eindeutig, dass die Unterschrift der 
Türkei unter das Abkommen zur Zollunion de facto die Anerkennung 
Zyperns bedeute. "Wenn nun die türkische Regierung sagt, dass dies 
nicht der Fall sei, können die Staats- und Regierungschefs der EU 
nicht zur Tagesordnung übergehen." Pflüger forderte, nun müsse der 
Bundeskanzler Stellung nehmen, "ob die bisherigen Erklärungen der 
Türkei ausreichen oder nicht".

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 29.08.2005 – 05:00

    Rheinische Post: Ronald Pofalla als CDU-Generalsekretär im Gespräch

    Düsseldorf (ots) - Angela Merkel hat zwei jüngere Politiker aus NRW für Spitzenpersonalien im Visier: Ronald Pofalla, der im Kreis Kleve seit Jahren bayerische Wahlergebnisse kassiert, soll weiter aufsteigen. Er ist, wie Führungskreise der Union gegenüber der Rheinischen Post (Montagausgabe) gestern bestätigten, im Falle eines Wahlsieges erste Wahl für ...

  • 28.08.2005 – 21:11

    Rheinische Post: Gefahr Oskar

    Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz Oskar Lafontaine will nun per Gericht die Debatte um ihn als "Luxus-Linken" beenden. Die Aggressivität, mit der er schon bei seiner Berliner Pressekonferenz mit Gregor Gysi auf einige Medien los ging, zeugt nicht von Souveränität. Eher von einem Gespür dafür, was ihm und seinen Träumen von der Umgestaltung der politischen Landschaft gefährlich werden könnte: er selbst. Sollen wir uns also unter Bedrohung durch ...

  • 28.08.2005 – 21:09

    Rheinische Post: Mann am Steuer

    Düsseldorf (ots) - Von Margarete van Ackeren Ein Kritiker hier, ein höflicher Bedenkenträger da nein, gravierend oder bedrohlich sind die Einwände der Unions-Ministerpräsidenten gegen die reine Lehre Paul Kirchhofs bisher nicht. Und in Wahlkampfzeiten ist es wichtig, den Leuten glasklar zu sagen, was konkret geplant ist und was noch reine Zukunftsmusik ist. So weit, so gut. So weit, so unschuldig. Doch die anhaltenden Nadelstiche der Unions-Länderfürsten ...