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Rheinische Post: Runter mit der Mineralölsteuer

Düsseldorf (ots)

von Thomas Wels
Für die Experten ist es ein großes Rätsel, für den Autofahrer ein 
Ärgernis, und zwar ein wachsendes. Welche Erklärungen auch immer für 
die ständig steigenden Öl- und mithin Benzinpreise zu finden sind  
eine bleibt immer gleich: Der Fiskus im Tank trägt erhebliche 
Mitschuld daran, dass die Preise die Wutschwelle von einem Euro lange
überschritten haben.
Von den 1,32 Euro je Liter Super fließen 83,7 Cent in die Kassen des 
Finanzministers: Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer, Ökosteuer. Vom 
Heizölpreis geht ein knappes Viertel an den Staat. Welcher Wahnwitz: 
Da erfand Rot-Grün die Ökosteuer, um die Rentenkasse zu finanzieren, 
drückte sich um anständige Reformen herum und schaut jetzt verschämt 
auf die Rollziffern, die bei jedem Klick die Konjunktur schwächen. 
Das, was die Bürger für die hohen Energiekosten ausgeben, können sie 
nicht für etwas anderes ausgeben. Und die Union, die jahrelang gegen 
die Ökosteuer zu Felde zog, zieht nun, wo Regierungsverantwortung 
droht, die Klauen ein: Geld alle, keine Möglichkeit zur Änderung.
Welches Gesetz verbietet es, eine Steuer herabzusetzen? Inzwischen 
wäre eine Reduzierung für den Fiskus sogar ein Fest. Die Einnahmen 
aus der Mineralölsteuer sind im ersten Halbjahr gesunken, weil die 
Autofahrer deutlich weniger fahren. Wenn es das ist, was gewollt ist:
Bitte sagen, vor der Wahl.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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