Rheinische Post: Pakt-Brecher
Düsseldorf (ots)
Von Norbert Robers
Deutschland verstößt 2005 zum vierten Mal in Folge gegen den europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt und ist damit Nummer eins der EU-Pakt-Brecher. Damit ist Deutschland erstens einer Sanktionierung durch die EU-Kommission erheblich näher gekommen. Es ist zweitens so sicher wie das Amen in der Kirche, dass sich die nächste Bundesregierung, gleich welcher Ausrichtung, noch über Jahre mit diesem Makel herumschlagen muss. Deutschland wird auch 2006 und 2007 über der magischen Drei-Prozent-Grenze landen. Berlin hat auf absehbare Zeit jeden finanzpolitischen Vorbildcharakter und jeden Anspruch auf haushalterische Ratschläge gegenüber anderen EU-Ländern verloren. Es waren seinerzeit die Deutschen, die auf eine rigide Haushaltsführung aller Mitgliedsstaaten und auf den Pakt-Abschluss gedrängt hatten, die aber nunmehr selbst seit Jahren gegen die Drei-Prozent Regel dieses Abkommens verstoßen und keine Gelegenheit verstreichen lassen, die Normen aufzuweichen. Seit gestern ist die EU-Berlin-Dauerfehde um ein unrühmliches Kapitel reicher: Finanzminister Eichel hat eingestanden, dass die deutsche Defizitquote, gemessen an der Wirtschaftsleistung, in diesem Jahr bei 3,7 Prozent Euro liegen wird.
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