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Rheinische Post: Pakt-Brecher

Düsseldorf (ots)

Von Norbert Robers
Deutschland verstößt 2005 zum vierten Mal in Folge gegen den 
europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt und ist damit Nummer eins
der EU-Pakt-Brecher. Damit ist Deutschland erstens einer 
Sanktionierung durch die EU-Kommission erheblich näher gekommen. Es 
ist zweitens so sicher wie das Amen in der Kirche, dass sich die 
nächste Bundesregierung, gleich welcher Ausrichtung, noch über Jahre 
mit diesem Makel herumschlagen muss. Deutschland wird auch 2006 und 
2007 über der magischen Drei-Prozent-Grenze landen. Berlin hat auf 
absehbare Zeit jeden finanzpolitischen Vorbildcharakter und jeden 
Anspruch auf haushalterische Ratschläge gegenüber anderen EU-Ländern 
verloren.
Es waren seinerzeit die Deutschen, die auf eine rigide 
Haushaltsführung aller Mitgliedsstaaten und auf den Pakt-Abschluss 
gedrängt hatten, die aber nunmehr selbst seit Jahren gegen die 
Drei-Prozent Regel dieses Abkommens verstoßen und keine Gelegenheit 
verstreichen lassen, die Normen aufzuweichen. Seit gestern ist die 
EU-Berlin-Dauerfehde um ein unrühmliches Kapitel reicher: 
Finanzminister Eichel hat eingestanden, dass die deutsche 
Defizitquote, gemessen an der Wirtschaftsleistung, in diesem Jahr bei
3,7 Prozent Euro liegen wird.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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