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Rheinische Post: Städte noch in Not

Düsseldorf (ots)

Von Detlev Hüwel
Den Städten, Kreisen und Gemeinden geht es - auch in NRW - 
inzwischen etwas besser. Das liegt in erster Linie an dem deutlichen 
Anstieg des Aufkommens aus der Gewerbesteuer. Hinzu kommt, dass die 
Kommunen seit der Senkung der Gewerbesteuer-Umlage nur noch 20 statt 
30 Prozent von diesem Kuchen an den Bund abgeben müssen.
 Gleichwohl wird niemand behaupten, dass es den Kommunen durchweg gut
ginge. Gewiss: Es gibt mustergültige Städte - allen voran Düsseldorf 
-, die ordentliche Zahlen vorweisen können. Ein Großteil aber steckt 
tief in der Kreide. In NRW stehen 178 der 427 Städte, Kreise und 
Gemeinden unter strenger Haushaltskontrolle der Kommunalaufsicht.
Es wird Jahre dauern, bis sich die Städte und Kreise den Spielraum 
verschafft haben, um dringend fällige Investitionen vornehmen zu 
können. Insofern irritiert die Erwartung des Deutschen Instituts für 
Wirtschaftsforschung, dass die Kommunen nun endlich wieder Schwarze 
Zahlen schreiben können. Allerdings gibt es für sie einen 
Hoffnungsschimmer. Der Bund darf ihnen aber keine neuen Lasten ohne 
vorherige Klärung der Kostenfrage aufbürden: Wer die Musik bestellt, 
bezahlt. NRW hat vorgemacht, wie man so etwas per Gesetz klipp und 
klar regelt.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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