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Rheinische Post: Klarheit und Wahrheit

Düsseldorf (ots)

Von Reinhold Michels
Am 12. September 2002, bis zur damaligen Bundestagswahl waren es 
noch zehn Tage, erklärte Schröders Finanzminister Eichel im 
Bundestag: "Nach 21,1 Milliarden Euro für 2002 bleibt es für 2003 bei
der geplanten Neuverschuldung von 15,5 Milliarden Euro." Kurz nach 
Schröders knappem Wahlsieg kam die Etatwahrheit ans Licht, es mussten
weitere zwölf Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden. 
Deutschland riss mit seinem Haushaltsdefizit die EU-Stabilitätslatte.
Die Wähler sind also gewarnt: Eichels Defizit-Angaben vor der Wahl 
2005 können wie jene von 2002 auch bloß die halbe Wahrheit sein. Der 
Mann ist in permanenter Not, und die lehrt nicht nur beten, sondern 
auch gaukeln. Eichels Beteuerung vor dieser Wahl, es gebe keine 
drastischen Spar-Überlegungen zur Haushalts-Notoperation, wird ihm 
bereits im Munde alt. Keine neue Bundesregierung, welche Partei sie 
in Kürze auch immer führen wird, kann sich darum drücken, das 
finanzpolitisch Notwendige zu tun. Schönrechnerei, 
"Alles-wird-gut"-Geschwätz mögen sich die regierungsunwilligen und 
-unfähigen Leichtmatrosen der Linkspartei erlauben, SPD und CDU/CSU 
dürfen das nicht. Die Frage lautet nicht, ob nach dem 18. September 
die Einspar-Fetzen fliegen, vielmehr, wer alles davon getroffen wird.
Es ist besser, man weiß das vor der Wahl, als sich hinterher als 
Opfer einer Trickserei zu fühlen.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

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