14.09.2005 – 05:01

Rheinische Post: Rüttgers weist Kritik an Regierungsarbeit zurück

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat
Kritik aus den Reihen der Union zurückgewiesen, die neue Regierung 
komme zu langsam voran. Wer so rede, habe den "Sommer verschlafen", 
sagte Rüttgers der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Er verwies 
unter anderem darauf, dass inzwischen 1000 neue Lehrer eingestellt 
worden seien und der Bergbau unter dem Rhein gestoppt wurde. Der 
Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin, der wie Rüttgers der 
CDU angehört, hatte unlängst Kritik am Tempo der Landespolitik geübt.
Rüttgers verteidigte auch den designierten Finanzminister Paul 
Kirchhof. Kirchhof stehe für ein einfaches und solides Steuerrecht. 
Ein solches Steuerrecht brauche das Land, um international 
wettbewerbsfähig zu sein. Allerdings habe die Union nur das in ihr 
Wahlprogramm aufgenommen, was politisch umsetzbar sei. Ebenso wie 
Kirchhof habe auch Friedrich Merz die steuerpolitische Diskussion in 
der Union maßgeblich mitgeprägt. Rüttgers wörtlich: "Merz war nie 
weg. Er kandidiert für den Bundestag. Das finde ich gut."

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