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Rheinische Post: Kommunen legen im Streit mit Clement erstmals Zahlen vor: Wechsel von Sozialhilfe ins ALG II spart nur rund zehn Milliarden Euro

Düsseldorf (ots)

Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben
durch den Wechsel früherer Sozialhilfeempfänger ins Arbeitslosengeld 
II nur rund zehn Milliarden Euro gespart und nicht, wie von 
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) unterstellt, knapp 
13 Milliarden Euro. Das sagte der Sprecher des Deutschen 
Landkreistages, Markus Mempel, der in Düsseldorf erscheinenden 
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Damit legte im Streit um die 
geplante Streichung von Bundeszuschüssen für die Wohnkosten von 
Hartz-IV-Empfängern erstmals einer der drei kommunalen 
Spitzenverbände Zahlen aus der unveröffentlichten Kommunalerhebung 
vor. Für die bei Hartz IV übernommene Pflicht, für die Unterkunft der
ALG-II-Bezieher zu zahlen, sowie für andere kommunale Leistungen im 
Zuge von Hartz IV erwarten die Städte und Gemeinden demnach für 2005 
Kosten in Höhe von rund 13,8 Milliarden Euro (Bund: 13,2).
Deutliche Diskrepanzen gibt es laut der "Rheinischen Post" auch bei 
den erwarteten Entlastungen aus der Wohngeldreform. Während der Bund 
von knapp 3,2 Milliarden Euro ausgeht, die die Bundesländer 
vereinbarungsgemäß komplett an die Kommunen weitergeben müssten, 
gehen die Spitzenverbände nur von rund zwei Milliarden Einsparungen 
aus  die zudem noch nicht vollständig weitergeleitet seien.

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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

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