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Rheinische Post: Minister für Steuer-Erhöhung

Düsseldorf (ots)

Von Thomas Seim
Ein alte Regel lautet: Denke die Politik vom Ende her. Eine 
andere: Klettere auf keinen Baum, wenn du nicht weißt, wie du wieder 
schadenfrei herunterkommst. Peer Steinbrück, der designierte neue 
Bundesfinanzminister, hat übers Wochenende beide Regeln arg 
strapaziert. Wenn Steinbrück den Haushalt sanieren will, dann darf er
keine Denkverbote zulassen. Diese Überlegung ist richtig. Falsch ist,
dass er diese Debatte mit einer Mehrwertsteuer-Erhöhung und dem 
Verkauf des Autobahn-Netzes - der selbstverständlich eine 
Autobahn-Maut zur Folge hätte  beginnt. Er nimmt sich damit die 
Chance, am Ende des Diskussionsprozesses andere Entscheidungen zu 
treffen. Und er nimmt den Spardruck vom künftigen Kabinett. Damit tut
er weder sich noch der SPD einen Gefallen. Im Gegenteil: So schadet 
er seinem Anliegen der Haushaltssanierung.
Und nun sitzt Steinbrück oben auf dem Maut-Mehrwertsteuer-Baum. Unten
lauern wählende Autofahrer. Er muss fürchten, dass die Union sich als
Mehrwertsteuer-Erhöhungspartei hinter ihm zu verstecken versucht. 
Außerdem hat Steinbrück CDU/CSU unverhofft zu der Chance verholfen, 
sich als Autofahrer-Schutz-Partei zu profilieren. So hat Steinbrück 
auch die dritte Regel für einen Finanzminister verletzt: Mach', was 
du willst, aber sitze auf dem Geld, das du hast, statt den Bürgern 
neues abzujagen. Der Einstand hätte besser sein können.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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