19.10.2005 – 05:00

Rheinische Post: NRW verlangt von Berlin Steuersenkungen

Düsseldorf (RP) NRW-Finanzminister Helmut
Linssen (CDU) hat die künftigen Koalitionspartner Union und SPD 
aufgefordert, Steuern zu senken. "Für Wachstum und Beschäftigung 
brauchen wir Reformen. Eine notwendige Maßnahme ist die einheitliche 
Besteuerung der Unternehmen. Die Unternehmen müssen im Steuersatz 
entlastet werden", sagte Linssen der in Düsseldorf erscheinenden 
Rheinischen Post (Mittwochausgabe). Union und SPD hätten sich beim 
Jobgipfel im Frühjahr auf solche Schritte geeinigt. "Beide Seiten 
sollten in den Verhandlungen daran festhalten. Gleichzeitig müssen 
Einnahmeausfälle an anderer Stelle kompensiert werden", sagte 
Linssen. Im Blick auf Subventionskürzungen warnte Linssen vor einer 
verdeckten Steuererhöhung. "Wenn es zum Abbau von Steuersubventionen 
kommt und Steuersätze nicht gesenkt werden, dann sind es in der Tat 
verkappte Steuererhöhungen", so der Minister.
Ähnlich wie CDU-Landeschef Rüttgers kritisierte auch Linssen das 
Fehlen der NRW-CDU im künftigen Bundeskabinett: "Ich hätte mir auch 
ein schöneres Ergebnis vorstellen können." Die Landespartei sei aber 
jetzt gut aufgestellt, "um uns in vier Jahren erfolgreich in die 
Regierungsarbeit einbringen zu können".

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