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Rheinische Post: Heulen und Zähneklappern

Düsseldorf (ots)

Von Alexander von Gersdorff
Das fast unkontrollierbare Haushaltsdefizit und die Versuche zu 
seiner Zähmung sind auf bestem Weg, noch vor der Arbeitslosigkeit das
beherrschende Thema der Wahlperiode zu werden. Hessens 
Ministerpräsident Roland Koch verspricht vorsorglich "Heulen und 
Zähneklappern", mit anderen Worten: Von 2006 an werden die Bürger den
Gürtel richtig enger schnallen müssen.
Harte Zeiten drohen aber nicht nur ihnen, sondern womöglich auch den 
Sozialdemokraten. Obwohl die große Koalition gemeinsam steht und 
fällt, sind die Gewichte ungleich verteilt. Die zur Defizitbekämpfung
notwendigen Kürzungen auch bei Sozialleistungen bringen es nun mal 
mit sich, dass sie den "kleinen Mann" treffen. Dessen Wut wird sich 
zuerst bei der Volkspartei entladen, die für sich die "soziale 
Gerechtigkeit" reklamiert. Auch stellt die SPD - auf eigenen Wunsch -
mit Finanz- und Arbeitsminister die Verkünder schlechter Nachrichten.
Peer Steinbrück hat das begriffen und mahnt, die Haushaltslage dürfe 
nicht "täglich dramatisiert" werden - wie die Union das mit Freude 
tut. Die SPD möchte lieber Steuerausnahmen streichen, was vor allem 
Unternehmen und Gutverdiener träfe. Das nennt Franz Müntefering 
schlau einen "Finanzpakt für Deutschland". Geht das Kalkül jedoch 
nicht auf, dürfte die Linkspartei weiter dazugewinnen. Dann bliebe 
der SPD nur Heulen und Zähneklappern.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
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