Rheinische Post: Paris: Paukenschlag VON GODEHARD UHLEMANN
Düsseldorf (ots)
Frankreich hat seine Bürgerrechte eingeschränkt. Das ist ein politischer Paukenschlag. Sein Echo wird lange nachhallen. Es wird auch politische Folgen haben. Der Staat gibt nach innen das Signal, dass er seine Bürger schützen wird. Dass ihm das zur Zeit äußerst schwer fällt, belegen die Brandnächte, das Chaos und die Zerstörungskraft jugendlicher Banden. Mit dem Rückgriff auf das Notstandsgesetz dokumentiert die Regierung gleichzeitig Ohnmacht. Sie muss eingestehen, dass sie nicht in der Lage war, im herkömmlichen Gesetzesrahmen für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Die Jugendbanden werden sich bestätigt fühlen. Sie konnten Frankreich demütigen und die Opfer-Täter-Rolle austauschen. Einen belastbaren Boden zur Konfliktlösung schafft die Gewalt-Orgie aber keinesfalls. Die vornehmlich aus moslemischen und afrikanischen Ländern stammenden Randalierer fühlen sich von der im Christlichen wurzelnden Mehrheits-Gesellschaft Frankreichs ausgegrenzt und damit haben sie zu einem Teil Recht. Doch bessere Lebenschancen lassen sich nicht herbeibrennen. Nun können Ausgangssperren befohlen und Hausdurchsuchungen anberaumt werden. Frankreich wird auf Zeit von der alten Freiheit träumen.
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