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Rheinische Post: Lady mit Schonfrist

Düsseldorf (ots)

Von Margarete van Ackeren
Die Bundeskanzlerin in spe genehmigt sich eine Schonfrist: Mit 
einem verfassungswidrigen Haushalt geht Angela Merkel in ihr erstes 
volles Regierungsjahr. Die fette Neuverschuldung von sage und 
schreibe 41 Milliarden Euro definiert die Union dabei noch als eine 
Art rot-grüne Erblast, auch wenn die Zeiten, in denen man mit Blick 
auf die SPD solch harte Formulierungen wählte, fürs erste der 
Vergangenheit angehören. Der Etat 2006 ist auch eine Hypothek der 
neuen Kanzlerin - Abrechnung später.
Merkel will das Land zunächst fit machen für die kleine Schröpf-Kur 
mit Steuererhöhungen, Abbau von Vergünstigungen und von lieb 
gewonnenen Leistungen des Staates. Deutschland bekommt damit genau 
die Politik, für die es reif ist - Reformen in Maßen, Sparen in 
Maßen. Positiv betrachtet: Merkel, die ihrem Volke immer voraus war 
in liberalem Reformeifer, holt die Menschen jetzt da ab, wo sie 
stehen. Wenn unter Schwarz-Rot tatsächlich ein neues Miteinander von 
Bund, Ländern und Gemeinden wächst, dann wäre dies eine gute Basis 
für neues Gemeinschaftsgefühl. Dabei ist die klimatische Botschaft 
ebenso wichtig wie die Botschaft der Zahlen: Wenn Deutschland endlich
Abschied nähme von alten Frustzeiten, wäre dieser Erfolg fast 
unbezahlbar.

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Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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