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Rheinische Post: Was Politiker verdienen

Düsseldorf (ots)

Von Stefan Reker
Die große Koalition hat eine Chance verpasst, ihr Spar-Programm 
mit einem hilfreichen Signal zu verbinden: Dass Politiker mit gutem 
Beispiel vorangehen, indem sie bei ihrer eigenen Versorgung auf 
weniger Ansprüche und mehr Eigenverantwortung setzen. Das brächte 
unter dem Strich zwar nicht viel Einsparung, wäre aber ein Symbol. 
Doch diese Zusage aus dem Wahlprogramm der Union sucht man im 
Koalitionsvertrag vergeblich.
Manche Herolde der Neidkultur würde freilich auch eine massive 
Kürzung der Politikerbezüge nicht davon abhalten, mit Raffke-Parolen 
durchs Land zu ziehen. Das bringt billigen Beifall. Doch Tatsache 
ist, dass der Bundestag schon zehn Null-Runden hinter sich hat und 
seit Einführung der Diäten 1977 deutlich hinter der allgemeinen 
Lohnentwicklung zurückgeblieben ist. Wären die Diäten stets nur im 
gleichen Maß wie die Sozialhilfesätze erhöht worden, hätten die 
Abgeordneten heute monatlich weit über 1000 Euro mehr. Und ihre 
Pensionen sind im Schnitt bereits um 30 Prozent gekürzt worden.
Das gelungene Beispiel aus Nordrhein-Westfalen sollte den Bundestag 
nun zu einer Reform der Diäten und Ministergehälter ermutigen: 
Abschaffung aller Sondervergütungen und Pensionen, stattdessen eine 
deutliche Anhebung der Monatsbezüge, verbunden mit der Pflicht zur 
rein privaten Vorsorge. Das wäre mal eine vorbildliche Erneuerung.

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Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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