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Rheinische Post: Gefährlicher Kurs

Düsseldorf (ots)

Von Thomas Wels
Finanzminister, ob im Land oder im Bund, ist der schwierigste Job,
der an einem Kabinettstisch zu vergeben ist. Widerstände überall: 
Ministerkollegen werden zu Gegnern, weil sie glauben, nur mit Geld 
gestalten zu können; Bürger müssen nicht im öffentlichen Dienst 
beschäftigt sein, um einen Groll gegen den obersten Kassenwart zu 
hegen  die Kürzungen schneiden überall ein. Ein Finanzminister ist 
also so etwas wie der natürliche Buhmann einer Regierung. Ohne 
Umsicht und politisches Fingerspitzengefühl ist auf dem Posten nicht 
viel zu gewinnen.
Das gilt auch für Helmut Linssen. Der NRW-Finanzminister machte 
bislang eine gute Figur, setzte geschickt die Sparzange an, indem er 
allen Ressorts den gleichen Zwang verordnete. Politisch legitim ist 
es zudem, den Nachtragshaushalt für 2005 so dick wie möglich 
ausfallen zu lassen. Schwierig wird's, wenn der Lehrsatz der Politik 
- klettere nie auf einen Baum, vom dem du nicht wieder herunter 
kommst - verletzt wird. Danach aber sieht's gefährlich aus. Sechs 
Milliarden Euro Neuverschuldung 2006 sind mehr als Rot-Grün je in 
seinen Haushaltsentwürfen hatte; der Stellenabbau fällt geringer aus 
als erwartet; jetzt soll angeblich eine neue Residenz in Brüssel her.
Das alles kratzt an der Glaubwürdigkeit, der wichtigsten Eigenschaft 
eines Finanzministers.

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Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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