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Rheinische Post: EU contra CIA Von GODEHARD UHLEMANN

Düsseldorf (ots)

Die Europäer machen mächtig Druck. Sie wollen
von den USA, die immer wieder die Europäer zur Solidarität mahnen, 
wissen, was Amerikas Geheimdienst CIA so alles hinter ihrem Rücken 
getrieben hat. Washington hat Aufklärung zugesagt, doch der Umfang 
ist offen. War Frankfurt ein zentrales Drehkreuz für geheime 
CIA-Flüge zu geheimen Internierungslagern irgendwo in Europa? Der 
EU-Justizkommissar Fratini macht die Dimension klar. Sollte ein 
EU-Land ein solches Lager auf seinem Boden genehmigt haben, liegt ein
Verstoß gegen den EU-Vertrag vor. Dann drohen Sanktionen bis hin zum 
Entzug des Stimmrechts in den EU-Gremien.
Die politischen Vorturner der EU verlangen von Washington zu Recht
Aufklärung. Sie werden auch nicht locker lassen, denn es geht um 
Menschenrechte. Niemand in der EU wird den Kampf gegen den 
Terrorismus als unsinnig und überzogen ansehen. Doch nach 
europäischem Verständnis hat alles in einem rechtsstaatlichen und 
damit überprüfbaren Rahmen zu geschehen. Auch Geheimdienste bewegen 
sich in keinem rechtsfreien Raum. Doch auch dies ist ein Faktum: 
Bislang liegt kein stichhaltiger Beweis gegen die USA vor. Es gibt 
Indizien und Unterstellungen, was fehlt sind die Belege.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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