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Rheinische Post: Heftiger Widerstand im Bundestag gegen Umzug des BND nach Berlin

Düsseldorf (ots)

Im Bundestag regt sich heftiger Widerstand
gegen die Ankündigung der neuen Bundesregierung, an den Plänen zum 
Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach nach Berlin 
festzuhalten. "In einer Zeit, in der die Staatsverschuldung so hoch 
ist wie nie und in der wir den Menschen unglaublich viele Belastungen
zumuten, halte ich es nicht für vertretbar, knapp zwei Milliarden 
Euro für den Umzug einer Behörde auszugeben", sagte der 
stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, 
der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Der geplante Neubau des BND 
in Berlin "wäre das größte staatliche Bauvorhaben seit dem Zweiten 
Weltkrieg", sagte Bosbach und kritisierte: "Die Konzentration in 
Berlin ist fachlich nicht notwendig und in der Kostenhöhe 
unvertretbar." Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion,
Steffen Kampeter, verwies darauf, dass die Union im 
Haushaltsausschuss des Bundestags die entsprechenden 
Ausgabenbeschlüsse in den vergangenen Jahren stets abgelehnt habe. 
"Die Skepsis bei den Haushaltspolitikern besteht weiter", sagte 
Kampeter und forderte: "Die Regierung muss jetzt sowohl die 
sicherheitspolitische Notwendigkeit als auch die finanziellen 
Auswirkungen eines BND-Umzugs offenlegen."

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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