Rheinische Post: Heftiger Widerstand im Bundestag gegen Umzug des BND nach Berlin
Düsseldorf (ots)
Im Bundestag regt sich heftiger Widerstand gegen die Ankündigung der neuen Bundesregierung, an den Plänen zum Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach nach Berlin festzuhalten. "In einer Zeit, in der die Staatsverschuldung so hoch ist wie nie und in der wir den Menschen unglaublich viele Belastungen zumuten, halte ich es nicht für vertretbar, knapp zwei Milliarden Euro für den Umzug einer Behörde auszugeben", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Der geplante Neubau des BND in Berlin "wäre das größte staatliche Bauvorhaben seit dem Zweiten Weltkrieg", sagte Bosbach und kritisierte: "Die Konzentration in Berlin ist fachlich nicht notwendig und in der Kostenhöhe unvertretbar." Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Kampeter, verwies darauf, dass die Union im Haushaltsausschuss des Bundestags die entsprechenden Ausgabenbeschlüsse in den vergangenen Jahren stets abgelehnt habe. "Die Skepsis bei den Haushaltspolitikern besteht weiter", sagte Kampeter und forderte: "Die Regierung muss jetzt sowohl die sicherheitspolitische Notwendigkeit als auch die finanziellen Auswirkungen eines BND-Umzugs offenlegen."
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