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Rheinische Post: Der erste Streit mit den USA - Von GODEHARD UHLEMANN

Düsseldorf (ots)

Sorgt der Besuch der amerikanischen
Außenministerin Condoleezza Rice in Berlin schon für die erste 
Verstimmung zwischen den USA und der neuen Bundesregierung? Wenn man 
den verbalen Schlagabtausch wertet, dann ist das so. Die Kanzlerin 
sprach von einem eingestandenen US-Fehler bei der Affäre el-Masri, 
was die Amerikaner bestreiten. US-Diplomaten orakeln, was wohl dabei 
in Merkels Kopf vorgegangen sei. Beide Seiten halten an ihrer Sicht 
fest. Merkel mag mit ihrer Sehweise Druck von den Deutschen genommen 
haben, aber geglückt ist das nicht. Der Bundestag wird sich damit 
befassen, was deutsche Minister über die CIA-Praktiken wussten. Ein 
Fehler-Eingeständnis der USA wäre da hilfreich.
Die USA sind unter Druck geraten. Folter wird von den Europäern 
nicht toleriert. Sie gehen gegen sie in der Türkei vor, und sie 
nehmen solche Methoden in anderen Weltregionen nicht hin. Wenn 
Condoleezza Rice sagt, allen US-Bediensteten sei es künftig weltweit 
verboten, Gefangene grausam zu behandeln, klingt das gut. Wenn das 
Weiße Haus aber postwendend erklärt, es bleibe bei der bisherigen 
Praxis, öffnet sich ein Interpretationsspielraum, der nichts klärt 
und die Außenministerin korrigiert. Dies lässt auf einen 
Richtungskampf in der Regierung Bush schließen. Deren Kampf gegen den
globalen Terror ist in der Sache mehr als berechtigt, doch die 
Methoden müssen rechtsstaatlich bleiben.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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