Rheinische Post: Sieg des Terrors - Von MARGARETE VAN ACKEREN
Düsseldorf (ots)
Es ist die Beiläufigkeit, die alarmiert: Quasi im Vorübergehen wird der Bevölkerung mitgeteilt, dass deutsche Behörden einen Gefangenen in Guantanamo verhört haben. Führende Politiker der Koalition mühen sich wacker, das Ganze als ziemlich undramatischen Vorgang darzustellen. Schon ist zu hören, es könnten auch zwei Gefangene gewesen sein, die im US-Lager vernommen wurden. Vielleicht auch noch mehr?
Von deutscher Seite ist immer wieder mit großer Heftigkeit und demonstrativem moralischen Gestus festgehalten worden, dass es eine Schande für die große Nation USA ist, dass sie sich auf Kuba faktisch einen rechtsfreien Raum unterhält. Diese Hinweise waren und sind berechtigt. Denn ein Rechtsstaat mit einer rechtsfreien Insel ist ein Widerspruch in sich. Dass sich deutsche Behörden diese Ausnahmesituation quasi zunutze machten, um ihrerseits neue Erkenntnisse im Kampf gegen den Terror zu gewinnen, entlarvt die bisherigen Klagen über Guantanamo als heuchlerisch.
Wer sich der Devise hingibt "Der Zweck heiligt die Mittel" bietet den Terroristen genau das als Opfer an, worauf sie es abgesehen haben: die rechtsstaatliche, freiheitliche Ordnung.
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