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Rheinische Post: Legitimer Kampf - illegitime Preise

Düsseldorf (ots)

Von Thomas Seim
Pfiffig ist er, der hessische Wirtschaftsminister. Mit seiner 
Ankündigung, alle Strompreiserhöhungen abzulehnen, hat Alois Rhiel 
den Nerv der öffentlichen Meinung getroffen. Es gibt kaum einen 
Markt, in dem die Kunden so wenig kontrollieren können, ob die 
gezahlten Preise angemessen, günstig oder überteuert sind. Nur wenn 
die Unternehmen ihre Preiserhöhungen mit gestiegenen Bezugskosten 
begründen könnten, wäre ihr Anliegen legitim. Dann könnte die Politik
es rechtlich nicht verhindern. Wenn sie es versuchte, schadete sie 
nur ihrem Anliegen: Glaubwürdig die Interessen der Bürger zu 
schützen.
Derzeit allerdings sorgen komplizierteste Regelungsmechanismen für 
Einspeisungs-, Durchleitungs- und Netzgebühren sowie ein über wenige 
Großkonzerne aufgeteilter Markt dafür, dass beim Endverbraucher 
illegitime Preise ankommen. An dieser Stelle setzen Rhiel, aber auch 
NRW-Wirtschaftsministerin Thoben an, wenn sie die Konzerne stärker in
eine Rechtfertigungspflicht für Preiserhöhungen nehmen. Zu Recht. Der
Politik kommt dabei zugute, dass die Konzerne mit Milliardengewinnen,
hohen Vorstandsvergütungen und auch nach dem Versorgungsdesaster im 
Schneechaos von Münster mit einem großen Vertrauens- und Imageverlust
kämpfen. Das alles nährt zusätzlich den Zweifel an einer legitimen 
Preispolitik. Dafür erhalten die Energieversorger nun die Quittung.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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