Rheinische Post: Hessen bleibt hart: Strom-Nullrunde kommt
Düsseldorf (ots)
Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) will den Stromkonzernen auf gar keinen Fall Preiserhöhungen genehmigen. Er sei "absolut sicher", dass die Hessen ab Januar tatsächlich von Preiserhöhungen verschont bleiben, sagte Rhiel der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe). "Strompreiserhöhungen brauchen eine Genehmigung des Wirtschaftsministers. Und genau die werde ich nicht erteilen, so dass die Preise ab Januar stabil bleiben", sagte Rhiel. Im Herbst habe Hessen zwölf Kartellverfahren gegen überhöhte Preise abgeschlossen. "Damit wurde in 360.000 Haushalten eine Mehr-Belastung von 22 Millionen Euro vermieden. Ohne Kartellverfahren hätten die Bürger 60 Euro mehr Gasrechnung zahlen müssen." Rhiel zeigte sich gelassen gegenüber möglichen Klagen der Energiekonzerne gegen seine Entscheidung: "Ich gehe davon aus, dass eine Nullrunde bei den Preisen rechtlich Bestand haben wird." Rhiel sprach sich zugleich für mehr Koordination der Bundesländer in der Strompreispolitik aus. Zwar setzten rechtssichere Entscheidungen Einzelfallprüfungen voraus. "Aber ich freue mich im Interesse der Verbraucher über jede Kollegin und jeden Kollegen, die Wege finden um Preissteigerungen komplett zu verhindern.
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