22.12.2005 – 05:00

Rheinische Post: Schäuble beharrt darauf: Teilnahme an Ausbildungslagern für Terroristen unter Strafe stellen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)
beharrt darauf, die Teilnahme an Ausbildungslagern für Terroristen 
unter Strafe zu stellen. Er hat Bundesjustizministerin Brigitte 
Zypries (SPD)  zur Zusammenarbeit aufgefordert.  "In der 
Koalitionsvereinbarung steht, dass wir die Strafbarkeit prüfen wollen
- natürlich mit dem Ziel, sie einzuführen", sagte Schäuble  der  
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Dass das Ganze "rechtlich 
schwierig zu fassen" sei, wisse er. "Gerade deswegen brauchen wir 
eine Zusammenarbeit von Justiz- und Innenminister", betonte der 
CDU-Politiker.

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