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Rheinische Post: Spiegelfechten

Düsseldorf (ots)

Von Thomas Seim
Die von der großen Koalition geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung 
birgt große Risiken. Schlägt sie voll auf die Preise 2007 durch, kann
sie das sich zart entwickelnde Pflänzlein der Konjunktur im Keim 
ersticken. Höhere Steuern sind Gift für den Aufschwung. Andererseits:
Vielleicht entwickelt sich gerade aus den für 2006 erwarteten 
Vorzieh-Effekten bei Investitionen ein selbsttragender Aufschwung, 
der trotz Steuer über 2007 hinausreicht.
Letzteres ist wenig wahrscheinlich. Aber: Niemand weiß es. Wenn die 
Mehrwertsteuer-Erhöhung ausgerechnet von jenen in den öffentlichen 
Streit gezogen wird, die sie - wie die Ministerpräsidenten Wulff und 
Beck - selbst mit verantworten, dann dient das jedenfalls nicht 
ehrlichem Anliegen, sondern dem Opportunismus des Polit-Alltags. Zum 
Programm der großen Koalition gehört die Mehrwertsteuer-Erhöhung. 
Wulff und Beck haben keine Mehrheit dagegen. Wollten die beiden die 
höheren Steuern ernsthaft verhindern, müssten sie Bayern oder Hessen 
bekehren. Man darf zweifeln, dass Wulff oder Beck daran wirklich 
interessiert sind: Beide haben das zusätzliche Geld bereits verplant.
Ihre neue Mehrwertsteuer-Debatte ist nur wirkungslose 
Spiegelfechterei. Davon hatten wir eigentlich genug.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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