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Rheinische Post: Jung lehnt Einsatz der Bundeswehr bei der Fußball-WM ab

Düsseldorf (ots)

Fans werden bei der Fußball-Weltmeisterschaft
nicht von Bundeswehr-Soldaten kontrolliert, Stadien nicht von 
deutschen Militärs bewacht werden. Bundesverteidigungsminister Franz 
Josef Jung (CDU) hat solche Einsätze der Bundeswehr im Innern, wie 
sie von Parteifreunden ins Gespräch gebracht worden waren, abgelehnt.
"Wir sollten jetzt nicht eine Diskussion führen, dass die Bundeswehr 
Polizeiaufgaben wahrzunehmen hat - das ist nicht ihr Auftrag", sagte 
Jung der "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe). Wenn bei der 
Fußball-WM eine Katastrophenlage eintrete, werde die Bundeswehr 
"selbstverständlich" helfen, so wie sie auch jüngst bei der 
Schneekatastrophe in NRW mit Transport, Unterkünften und 
Stromaggegaten Unterstützung geleistet habe, erläuterte Jung. Doch 
könne die Bundeswehr stets nur dafür eingesetzt werden, wofür ihre 
Soldaten ausgebildet seien und wo ein Auftrag gemäß der Verfassung 
bestehe. Dies beziehe sich auf den Auftrag zur Landesverteidgung, zur
Hilfe bei Naturkatstrophen und schweren Unglücksfällen und zu 
Auslandseinsätzen, die durch Parlamentsbeschluss gewährleistet seien.
"In diesem Rahmen sollten wir unsere Aufträge erfüllen, das ist unser
Punkt", betonte Jung. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die
jüngste Diskussion um Bundeswehr-Einsätze zur Fußball-WM ausgelöst. 
Jung hob hervor, dass er sich mit Schäuble darin einig sei, die 
Bundeswehr dort einzusetzen, "wo die Polizei die Arbeit nicht leisten
kann, also beispielsweise bei der Abwehr terroristischer Angriffe, 
sei es aus der Luft, sei es von der See aus". In der Koalition hätten
Union und SPD vereinbart, zum Einsatz der Bundeswehr im Innern die 
Entscheidung des Verfassungsgerichtes zum Luftsicherheitsgesetz 
abzuwarten. Laut Jung geht es anschließend darum, "zu sehen, wo 
gegebenenfalls gesetzliche Änderungen, auch vielleicht 
verfassungsrechtliche Klarstellungen, notwendig sind".

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Rheinische Post
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