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Rheinische Post: Freiberg: Schäubles Forderung nach Bundeswehr-Einsätzen zur WM dient persönlicher "Rechtfertigungs-Strategie"

Düsseldorf (ots)

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei
(GdP), Konrad Freiberg, hat erbost reagiert auf den erneuten Vorstoß 
von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)   für 
Bundeswehr-Einsätze zur Fußball-WM. "Hier geht es um ein Wegschieben 
von Verantwortung, und das macht mich zornig", sagte Freiberg der 
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Von vielen Innenministern der 
Länder sei die Polizei wissentlich geschwächt worden. In den letzten 
fünf Jahren wurden laut Freiberg 7142 Stellen in den Ländern 
gestrichen, weitereStreichungen seien in den Haushaltsplänen 
vorgesehen. Die Bundeswehr selbst  lasse ihre Kasernen schon zu einem
Teil durch private Sicherheitsdienste schützen. "Die Bundeswehr hat 
gar keine freien Kapazitäten", so Freiberg. Aus Sicht des 
Gewerkschafs-Chefs bereitet  Schäuble mit seinem Vorstoß eine 
"Rechtfertigungs-Strategie" vor: "Wenn irgendetwas bei der WM 
passiert - zum Beispiel ein Terroranschlag - dann können Politiker, 
die jetzt harte Forderungen vortragen, sagen: ,Ich wollte ja, dass 
die Bundeswehr eingesetzt wird'", so Freiberg. Er betonte, sowohl 
Vize-Kanzler Franz Müntefering als auch SPD-Fraktionschef Peter 
Struck hätten ihm versichert: "Die SPD stimmt keiner 
Grundgesetzänderung zu."
Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Christian Schmidt 
(CSU) bemühte sich derweil, der Debatte Schärfe zu nehmen. "Wir sind 
grundsätzlich der Meinung, dass auf der Basis der jetzigen 
Verfassungssituation das, was geleistet werden kann, geleistet wird",
sagte Schmidt der Zeitung.  Mit Blick auf "alles weitere" sei 
vereinbart, abzuwarten, wie Karlsruhe entscheide. "Deshalb hat es 
keinen Sinn, jetzt durch zu buchstabieren, was über die rechtlichen 
Möglichkeiten, die wir schon haben, hinaus noch möglich wäre", 
betonte Schmidt weiter.

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Rheinische Post
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