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Rheinische Post: Funktionärs-Reflex

Düsseldorf (ots)

Von Antje Höning
Peter Heesen, der Chef des Beamtenbundes, ist kein Betonkopf. 
Tatkräftig hat er bei der Tarifrechts-Reform 2005 angepackt und 
akzeptiert, dass Angestellte von nun an stärker nach Leistung bezahlt
werden. Doch bei der Reform für Beamte brechen alte 
Funktionärs-Reflexe bei ihm durch. Heesen droht sogar mit 
(verbotenen) Streiks, weil laut Föderalismus-Reform künftig jedes 
Bundesland die Besoldung seiner Beamten selbst aushandeln soll. Dabei
hat Innenminister Schäuble Recht: Verschwendung öffentlicher Gelder 
lässt sich am besten verhindern, wenn Personal- und 
Finanzverantwortung in eine Hand kommen. Einfacher gesagt: Wer die 
Musik bezahlen muss, der darf sie auch bestellen. Darauf haben vor 
allem die Länder Anspruch. Wegen der Ausgaben für Lehrer und Polizei 
schlagen bei ihnen die Personalkosten mit 40 Prozent im Vergleich zum
Bund überdurchschnittlich zu Buche. Natürlich wird es nun einen 
Besoldungswettlauf geben. Doch der kann guten, mobilen Beamten nur 
Recht sein. Und "arme" Länder müssen sich eben andere Anreize 
überlegen, um Personal zu locken. Arbeitnehmer, die um ihren Job 
bangen oder ihn verloren haben, dürften ohnehin wenig Verständnis für
die Abwehrschlacht des Beamtenbundes haben.

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Rheinische Post
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