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Rheinische Post: Ein Fall für Münster

Düsseldorf (ots)

von Detlev Hüwel
Als die SPD noch an der Regierung war, hat sie es trickreich 
geschafft, die NRW-Haushalte über die gesetzliche Hürde zu hieven. 
Laut Landesverfassung darf die Neuverschuldung nicht höher sein als 
die Summe für Investitionen. Das klappte auch stets fürs erste  
"dank" sehr optimistisch angesetzter Steuererwartungen. Doch 
spätestens im Herbst erwies sich manches Rechenwerk als Makulatur. 
Der Finanzminister leistete dann den Offenbarungseid und sattelte 
kräftig neue Schulden drauf.
So war es 2003 und 2004, und auch 2005 hätte die SPD nachlegen 
müssen, wie sie zugibt. Doch inzwischen ist eine andere Regierung am 
Ruder. Diese muss sehen, wie sie mit der verheerenden Erblast von 110
Milliarden Schulden fertig wird, die den finanziellen 
Handlungsspielraum enorm drosselt.
Es mag sein, dass Finanzminister Linssen beim Nachtrag 2005 übers 
Ziel hinaus geschossen ist, wie die SPD behauptet. Sie will deswegen 
das Verfassungsgericht anrufen  ihr gutes Recht. Das hat die CDU 
früher auch öfter getan und stets obsiegt. Unmittelbare Konsequenzen 
hatte das jedoch nicht. Mal abwarten, wie es diesmal ausgeht. An der 
Notwendigkeit, den Haushalt nachhaltig zu sanieren, wird der Spruch 
aus Münster gewiss nichts ändern.

Rückfragen bitte an:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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